Keine Lohnsteuerpflicht für Berufshaftpflichtversicherung

Schließt der Arbeitgeber eine Berufshaftpflichtversicherung für seine Mitarbeiter ab, so schützt er sie damit vor hohen Schadensersatzforderungen. Allerdings stellt sich dabei auch die Frage, wie die Versicherung steuerlich gewertet wird. Das Finanzamt hat die Berufshaftpflicht bisher als geldwerten Vorteil für den Arbeitnehmer gesehen. Damit wäre Lohnsteuer auf die Beiträge fällig. Zwei aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofs kommen nun zu einer anderen Einschätzung.

Die Berufshaftpflichtversicherung ist nicht nur für Freiberufler relevant. Schließlich ist für die Ausübung einiger Berufe der Schutz gesetzlich vorgeschrieben – auch dann, wenn sich der Berufstätige in einem Beschäftigungsverhältnis befindet. Das betrifft beispielsweise angestellte Anwälte in einer Kanzlei oder Ärzte in einem Krankenhaus. Da aber auch durch die berufliche Tätigkeit dieser Mitarbeiter einem Dritten erheblicher finanzieller oder gar gesundheitlicher Schaden entstehen kann, ist eine Berufshaftpflichtversicherung zwingend erforderlich.

Keine Lohnsteuer auf Versicherungsbeiträge erforderlich

Der Bundesfinanzhof hat sich nun mit der Frage auseinandergesetzt, ob die vom Arbeitgeber gezahlten Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung als geldwerter Vorteil gelten. In diesem Fall müsste hierauf Lohnsteuer gezahlt werden, was zu höheren Personalkosten führt. Das Finanzamt hat die Situation bisher so eingeschätzt, nun haben sich eine Rechtsanwaltskanzlei und eine Krankenhaus dagegen gewehrt.

Das Urteil der Münchener Richter des Bundesfinanzhofs fiel dabei zugunsten der Arbeitgeber aus. Demnach kann man in beiden Fällen nicht von einem geldwerten Vorteil sprechen (Az.: VI R 74/14 und Az.: VI R 47/14). Arbeitgeber, die ihre Angestellten durch eine Berufshaftpflichtversicherung abgesichert haben, sollten infolge der Urteile nun überprüfen, ob sie für die Versicherungsbeiträge tatsächlich Steuern abführen müssen.

Kein Weihnachtsgeld wegen Mindestlohn? Arbeitgeber darf nicht einfach kürzen

Mit der Einführung des bundes- und branchenweiten gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro gab es in vielen Betrieben grundlegende Veränderungen. Mittlerweile werden beispielsweise weniger Praktikantenstellen vergeben, da auch für diese in den meisten Fällen nun der gesetzliche Mindestlohn gilt. Doch Arbeitgeber dürfen den Mindestlohn nicht einfach zum Anlass nehmen, bestehende Arbeitsverträge zu verändern.

In diesem Jahr haben zahlreiche Arbeitgeber den Mindestlohn zum Anlass genommen, Änderungskündigungen auszusprechen, um ihren Mitarbeitern das vertraglich vereinbarte Weihnachtsgeld zu streichen. Hintergrund: Die Personalkosten sind in einigen Unternehmen durch die Einführung des Mindestlohns gestiegen. Insbesondere bei Arbeitnehmern, deren Gehalt durch die neue gesetzliche Mindestzahlung angestiegen ist, wollten nun einige Unternehmen mit einer Änderungskündigung Sonderzuwendungen wie das Weihnachts- oder zusätzliche Urlaubsgeld aufheben, um die Gehaltssteigerungen auszugleichen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat nun gleich in mehreren Entscheidungen (Az.: 19 Sa 819/15, 19 Sa 827/15, 19 Sa 1156/15 und 9 Sa 570/15, 9 Sa 569/15, 9 Sa 591/15, 9 Sa 1727/15) die entsprechenden Änderungskündigungen aufgehoben.

Änderungskündigungen nicht gerechtfertigt

Laut Ansicht des Gerichts sind die Kündigungen nicht gerechtfertigt. Zum einen dienen die zusätzlichen Zuwendungen nicht der Entlohnung der Arbeitsleistung. Zum anderen ist eine entsprechende Änderungskündigung auch nur dann angemessen, wenn ohne eine vertragliche Anpassung der Fortbestand des Betriebes mit den bisherigen Arbeitsplätzen gefährdet ist. Eine solche betriebliche Notlage bestand aber in keinem der Fälle.

Freiwilliges Weihnachtsgeld: Wann kann Arbeitgeber gewohnheitsmäßige Zahlung stoppen?

Der Deutsche Anwaltsverein weist anlässlich der Entscheidungen jedoch darauf hin, dass Leistungszulagen gegebenenfalls auf den Mindestlohn angerechnet werden können. Wenn der Arbeitgeber also die Bezahlung ändern will, sollten Arbeitnehmer überprüfen, welche Zulagen gekürzt werden sollen. Auch freiwillige Zuwendungen, die nicht im Vertrag festgeschrieben sind, können vom Arbeitgeber einbehalten werden. Nur wenn beispielweise das Weihnachtsgeld zur betrieblichen Übung geworden ist, also mindestens drei aufeinanderfolgende Jahre in gleicher Höhe gezahlt wurde und das ohne Vorbehalte, besteht gegebenenfalls eine rechtlicher Anspruch von Seiten der Arbeitnehmer. Arbeitgeber können einem solchen Anspruch jedoch vorbeugen, indem sie im Arbeitsvertrag klarstellen, dass sich aus freiwilligen Zahlungen automatisch keine zukünftigen Leistungen ergeben.

Nahles will Leiharbeit begrenzen: Arbeitgeber wehren sich

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Leiharbeit auf eine Dauer von maximal 18 Monaten begrenzen. Dazu sieht ein neuer Gesetzesentwurf eine stärkere Regulierung von Leiharbeit und Werksverträgen vor. Jedoch gibt es auch Ausnahmen. Bei den Arbeitgebern stoßen die Pläne der Ministerin dennoch nicht auf Begeisterung.

In einigen Branchen müssen sich Arbeitnehmer noch immer mit flächendeckendem Lohndumping abfinden. Vor allem im Dienstleistungssektor werden Leiharbeit und Werkverträge genutzt, um das Lohnniveau niedrig zu halten. Dagegen will Andrea Nahles nun mit einem neuen Gesetz vorgehen, das Leiharbeit auf 18 Monate beschränkt und klarere Regelungen bei den Werkverträgen vorsieht. Der Gesetzesentwurf sieht aber bereits jetzt Ausnahmen vor – und das bevor er durch die regierungsinterne Abstimmung ist. So sind in tarifgebundenen Unternehmen längere Einsatzzeiten von Leiharbeitern vorgesehen.

Lohnangleichung nach neun Monaten

Eine wichtige Neuregelung betrifft nicht nur die Länge der Leiharbeitsverträge, sondern auch die Bezahlung der Leiharbeiter. Diese sollen in Zukunft bereits nach neun Monaten Einsatz an das Lohnniveau der anderen Arbeitnehmer angeglichen werden. Auch in diesem Punkt sind Ausnahmen geplant, mit einem Zuschlagstarifvertrag ist eine Ausweitung der ungleichen Bezahlung auf zwölf Monate möglich.

Arbeitgeber wehren sich

Wie zu erwarten war, zeigen sich die Arbeitgeber nur wenig angetan von den Vorschlägen von Nahles. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung wirft der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, Nahles vor, die „Tarifbindung mit der Brechstange“ durchsetzen zu wollen. Die Verschärfung der Regelung bei den Werksverträgen, die beispielsweise erweiterte Informationen der Betriebs- und Personalräte hinsichtlich der Zahl der Werksvertragsarbeiter vorsieht, wird besonders kritisch gesehen. „Was in einem Unternehmen selbst gemacht oder durch Fachfirmen erledigt wird: Das ist eine unternehmerische Entscheidung“, so Dulger.

Das neue Gesetz, das bis zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll, sieht zudem ein Verbot vom Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher vor. Ein solches Vorgehen hatte die Gewerkschaft ver.di insbesondere der Deutschen Post beim letzten Arbeitskampf vorgeworfen.

Langzeitleistungsbezieher: Nur jeder vierte ist langzeitarbeitslos

In Deutschland beziehen insgesamt 6,1 Millionen Menschen Arbeitslosengeld II. Knapp die Hälfte davon sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die einen Langzeitleistungsbezug aufweisen. Dabei sind nicht alle Hartz IV Empfänger langzeitarbeitslos. Viele Menschen vergessen, dass sich das Arbeitslosengeld II nach Bedürftigkeit und nicht dem Status der Arbeitslosigkeit richtet.

Anfang November 2015 veröffentlichte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) eine aktuelle Studie zum Thema Langzeitarbeitslose und der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Untersucht wurde, ob und wie die Langzeitarbeitslosigkeit mit dem Langzeitleistungsbezug von Arbeitslosengeld II (ALG II) in Zusammenhang steht. Überraschend ist, dass lediglich jeder vierte erwerbsfähige Langzeitleistungsbezieher von Hartz IV auch langzeitarbeitslos ist.

Arbeitsmarktentwicklung 2015: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen bleibt unverändert

Obwohl sich der Arbeitsmarkt in Deutschland weiterhin aufgrund der guten Wirtschaftslage positiv entwickelt und die Zahl der Arbeitslosen im Oktober 2015 erneut auf ein Rekordtief von knapp 2,7 Millionen gesunken ist, stagniert die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit 2010. Sie liegt aktuell in Deutschland bei etwa einer Million. Denn Arbeitslose profitieren von dem steigenden Beschäftigungstrend eher weniger. Viele passen aufgrund ihrer Qualifikation nicht zu den offenen Stellen auf dem Arbeitsmarkt oder der Arbeitsplatz ist zu weit vom Wohnort weg. So wurde die Beschäftigungsnachfrage unter anderem durch Zuwanderung abgedeckt.

Nur wenige Hartz IV Empfänger sind gleichzeitig langzeitarbeitslos

Laut IAB „zählt offiziell als langzeitarbeitslos, wer mindestens ein Jahr arbeitslos gemeldet ist.“ Demnach erhalten betroffene Personen in diesem Fall Arbeitslosengeld I (ALG I). In der Regel gilt der Anspruch lediglich für ein Jahr. Daher beziehen einige Menschen, die länger als ein Jahr ohne Arbeit sind, anschließend Arbeitslosengeld II. Dabei liegt der Unterschied darin, dass für den Leistungsbezug von ALG II eine Arbeitslosigkeit nicht Voraussetzung ist. Denn der Bedarf nach Leistungen richtet sich unabhängig vom Status der Arbeitslosigkeit an der Bedürftigkeit der Personen. Daher beziehen nicht nur Menschen ohne Arbeit, sondern auch erwerbsfähige Menschen oder Familien in schlechten finanziellen Lebenslagen ALG II. Dabei weisen zwar viele Langzeitarbeitslose einen langen Leistungsbezug auf, aber „umgekehrt ist nur etwa jeder vierte Langzeitbezieher von Arbeitslosengeld II auch gleichzeitig langzeitarbeitslos“ ermittelt das IAB.

Aktuelle Arbeitslosenzahl im Oktober 2015: Rekordtief erreicht

Die anhaltend gute Wirtschaftslage lässt die Arbeitslosenzahl im Oktober 2015 auf ein Rekordtief sinken. Denn so niedrig war die Arbeitslosenzahl zuletzt im November 1991. Dabei ist nicht nur der jährliche Herbstaufschwung, sondern auch die gute Wirtschaftslage für die positive Entwicklung verantwortlich.

Der Arbeitsmarkt in Deutschland entwickelt sich weiter positiv. Die Arbeitslosenquote ist von September auf Oktober um 0,2 Prozentpunkte auf 6 Prozent gesunken. Dabei ist die Zahl der arbeitslosen Menschen auf etwa 2.649.000 im Oktober 2015 gesunken. Dies entspricht einem Rückgang von rund 59.000 Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat September sowie 83.000 Menschen ohne Arbeit zum Vorjahr. Dabei „hält die günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt weiter an“, so Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen im Oktober. Laut Zeit-Online habe es zuletzt vor über 20 Jahren weniger als 2,7 Millionen Arbeitslose gegeben. Damit erreichen wir im Oktober 2015 ein neues Rekordtief.

Ursachen für die positive Arbeitsmarktentwicklung im Oktober 2015

Die Ursache für den Rückgang der Arbeitslosenzahl im Oktober 2015 liegt zum einen an der guten Wirtschaftslage zum anderen an dem jährlichen Herbstaufschwung. Denn viele Unternehmen stellen gerade nach den Herbstferien wieder zunehmend neue Auszubildende ein. Zum anderen beginnt für viele Abiturienten die Universität. Aus diesen Gründen melden sich weitaus weniger junge Leute arbeitslos. Die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern nimmt zu sowie das Beschäftigungswachstum. Zudem hat sich die Unterbeschäftigung saisonbedingt verringert.

Arbeitslosigkeit: Prognose für das Jahr 2016

Experten befürchten, dass im kommenden Jahr die Zahl der Arbeitslosigkeit wieder ansteigt. Dabei rechnen sie vor allem damit, dass die Integration der zugewanderten Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt eine längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Denn viele müssen sich zuerst arbeitslos melden, bevor sie eine Tätigkeit aufnehmen können. Dies ist oft den fehlenden Qualifikationen, unzureichende Deutschkenntnissen oder der Abhängigkeit des Asylverfahrens geschuldet. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kann es Jahre dauern, bis sich die Zuwanderer in den Arbeitsmarkt integriert haben. Eine weitere Beeinträchtigung des Arbeitsmarktes könnte vermutlich durch den VW-Abgas-Skandal entstehen.

Steigende Arbeitslosigkeit: Ist die Zeit der sinkenden Zahlen vorbei?

Aktuell ist die Arbeitsmarktlage in Deutschland sehr gut. Immer wieder kann die Bundesagentur für Arbeit eine positive Bilanz ziehen. Dabei gibt es allerdings auch Volkswirte die zur Besonnenheit raten. Denn die Zeiten der sinkenden Arbeitslosenzahlen seien vorerst vor.

Laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sind die meisten Volkswirte deutscher Großbanken der Ansicht, dass die Arbeitslosenzahlen bereits im kommenden Jahr wieder leicht ansteigen werden. Damit könnte also eine Kehrtwende in der aktuellen Entwicklung eingeläutet werden. Gründe für den erwarteten Anstieg gibt es mehrere. Zum einen wird der VW-Skandal wahrscheinlich zu Entlassungen führen. Davon sei nicht nur der Autobauer selbst, sondern auch Zulieferfirmen und Transportunternehmen betroffen.

Asylsuchende mit Problemen bei der Arbeitsplatzsuche

Zum anderen wird die Flüchtlingskrise unweigerlich zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen führen, da selbst bei einer vorliegenden Arbeitserlaubnis eine Integration in den deutschen Arbeitsmarkt nur für einige Asylsuchende zeitnah möglich sein wird. Dies liegt an mehreren Faktoren. Nicht immer ist es etwa eine fehlende berufliche Qualifikation der Asylbewerber. In vielen Berufen ist hingegen eine Anerkennung der Ausbildung im jeweiligen Heimatland problematisch. Deshalb müssten die Betroffenen nicht nur Sprachkurse besuchen, sondern auch fehlende Kenntnisse bzw. Inhalte des entsprechenden Berufs in Schulungen nachholen. Dabei darf auch nicht vergessen werden, dass viele Menschen auf der Flucht wichtige Dokumente wie Zeugnisse nicht mitnehmen konnten oder diese unterwegs verloren haben. Für sie ist es umso schwieriger einen Arbeitsplatz in ihrem Beruf zu finden, da sie keine Nachweise über Schulabschlüsse, Berufsausbildungen oder frühere Arbeitgeber haben.

Wie können die Arbeitslosenzahlen stabil gehalten werden?

Dem Arbeitsmarkt in Deutschland stehen also einige Herausforderungen bevor. Um die Arbeitslosenzahlen nicht in die Höhe schießen zu lassen, ist es daher wichtig, dass die Politik gegebenenfalls Maßnahmen trifft, um sowohl den Wegfall von Arbeitsplätzen durch den VW-Skandal zu verhindern als auch eine möglichst reibungslose Integration der Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt voranzutreiben.