Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit bringt vielen Frauen nichts

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) will mit einem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit sorgen. Das Bundeskabinett hat dem entsprechenden Gesetzentwurf bereits zugestimmt. Das sogenannte Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen sieht dabei mehrere Bausteine vor. Da diese allerdings nur für größere Unternehmen gelten, zählen Frauen kaum zu den Gewinnern der neuen gesetzlichen Regelungen.

Schon bald könnte die unausgesprochene Regel „Über Geld spricht man nicht“ zur Vergangenheit gehören. Denn Frauenministerin Schwesig hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das für mehr Transparenz und Lohngerechtigkeit sorgen soll. Die SPD-Politikerin rechnet dabei mit 14 Millionen der insgesamt 43,8 Millionen Beschäftigten, denen das Gesetz helfen könnte. Allerdings hätten es weitaus mehr sein können. Denn Schwesig plante die Regelungen ursprünglich schon für Betriebe ab sechs Mitarbeitern. Doch da sich der Koalitionspartner CDU/CSU dieser Grenze widersetzte, werden Mitarbeiter künftig erst ein Auskunftsrecht in Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten haben. Der Arbeitgeber muss dann erläutern, nach welchen Kriterien er den Arbeitnehmer bezahlt.

Ein weiterer Baustein des Gesetzes sieht vor, dass Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten regelmäßig überprüfen sollen, ob sie mit ihren Entgeltstrukturen die Entgeltgleichheit einhalten. Zudem müssen sie einen Bericht zur Lohngerechtigkeit vorlegen.

Nur zwei von fünf Frauen profitieren von neuer Lohngerechtigkeit

Das neue Gesetz „werde Frauen helfen, ihre Ansprüche durchzusetzen“, erläutert Schwesig im ARD-Morgenmagazin. Denn finden sie im Zuge der Auskunftspflicht heraus, dass Kollegen in ähnlicher Position mehr verdienen, können sie klagen. Allerdings werden nur rund 40 Prozent der berufstätigen Frauen überhaupt die Gelegenheit bekommen, von dem Gesetz zur Lohngerechtigkeit zu profitieren, berichtet der Spiegel. Denn nur so viele arbeiten in Firmen mit mehr als 200 Mitarbeitern. Lohnungerechtigkeit herrscht jedoch besonders in kleinen Betrieben. Entsprechend kritisch äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katja Dörner: „Etwas mehr Transparenz für weniger als die Hälfte der berufstätigen Frauen hat mit echter Lohngerechtigkeit nichts zu tun.“