Keine Lohnsteuerpflicht für Berufshaftpflichtversicherung

Schließt der Arbeitgeber eine Berufshaftpflichtversicherung für seine Mitarbeiter ab, so schützt er sie damit vor hohen Schadensersatzforderungen. Allerdings stellt sich dabei auch die Frage, wie die Versicherung steuerlich gewertet wird. Das Finanzamt hat die Berufshaftpflicht bisher als geldwerten Vorteil für den Arbeitnehmer gesehen. Damit wäre Lohnsteuer auf die Beiträge fällig. Zwei aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofs kommen nun zu einer anderen Einschätzung.

Die Berufshaftpflichtversicherung ist nicht nur für Freiberufler relevant. Schließlich ist für die Ausübung einiger Berufe der Schutz gesetzlich vorgeschrieben – auch dann, wenn sich der Berufstätige in einem Beschäftigungsverhältnis befindet. Das betrifft beispielsweise angestellte Anwälte in einer Kanzlei oder Ärzte in einem Krankenhaus. Da aber auch durch die berufliche Tätigkeit dieser Mitarbeiter einem Dritten erheblicher finanzieller oder gar gesundheitlicher Schaden entstehen kann, ist eine Berufshaftpflichtversicherung zwingend erforderlich.

Keine Lohnsteuer auf Versicherungsbeiträge erforderlich

Der Bundesfinanzhof hat sich nun mit der Frage auseinandergesetzt, ob die vom Arbeitgeber gezahlten Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung als geldwerter Vorteil gelten. In diesem Fall müsste hierauf Lohnsteuer gezahlt werden, was zu höheren Personalkosten führt. Das Finanzamt hat die Situation bisher so eingeschätzt, nun haben sich eine Rechtsanwaltskanzlei und eine Krankenhaus dagegen gewehrt.

Das Urteil der Münchener Richter des Bundesfinanzhofs fiel dabei zugunsten der Arbeitgeber aus. Demnach kann man in beiden Fällen nicht von einem geldwerten Vorteil sprechen (Az.: VI R 74/14 und Az.: VI R 47/14). Arbeitgeber, die ihre Angestellten durch eine Berufshaftpflichtversicherung abgesichert haben, sollten infolge der Urteile nun überprüfen, ob sie für die Versicherungsbeiträge tatsächlich Steuern abführen müssen.