Nahles will Leiharbeit begrenzen: Arbeitgeber wehren sich

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Leiharbeit auf eine Dauer von maximal 18 Monaten begrenzen. Dazu sieht ein neuer Gesetzesentwurf eine stärkere Regulierung von Leiharbeit und Werksverträgen vor. Jedoch gibt es auch Ausnahmen. Bei den Arbeitgebern stoßen die Pläne der Ministerin dennoch nicht auf Begeisterung.

In einigen Branchen müssen sich Arbeitnehmer noch immer mit flächendeckendem Lohndumping abfinden. Vor allem im Dienstleistungssektor werden Leiharbeit und Werkverträge genutzt, um das Lohnniveau niedrig zu halten. Dagegen will Andrea Nahles nun mit einem neuen Gesetz vorgehen, das Leiharbeit auf 18 Monate beschränkt und klarere Regelungen bei den Werkverträgen vorsieht. Der Gesetzesentwurf sieht aber bereits jetzt Ausnahmen vor – und das bevor er durch die regierungsinterne Abstimmung ist. So sind in tarifgebundenen Unternehmen längere Einsatzzeiten von Leiharbeitern vorgesehen.

Lohnangleichung nach neun Monaten

Eine wichtige Neuregelung betrifft nicht nur die Länge der Leiharbeitsverträge, sondern auch die Bezahlung der Leiharbeiter. Diese sollen in Zukunft bereits nach neun Monaten Einsatz an das Lohnniveau der anderen Arbeitnehmer angeglichen werden. Auch in diesem Punkt sind Ausnahmen geplant, mit einem Zuschlagstarifvertrag ist eine Ausweitung der ungleichen Bezahlung auf zwölf Monate möglich.

Arbeitgeber wehren sich

Wie zu erwarten war, zeigen sich die Arbeitgeber nur wenig angetan von den Vorschlägen von Nahles. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung wirft der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, Nahles vor, die „Tarifbindung mit der Brechstange“ durchsetzen zu wollen. Die Verschärfung der Regelung bei den Werksverträgen, die beispielsweise erweiterte Informationen der Betriebs- und Personalräte hinsichtlich der Zahl der Werksvertragsarbeiter vorsieht, wird besonders kritisch gesehen. „Was in einem Unternehmen selbst gemacht oder durch Fachfirmen erledigt wird: Das ist eine unternehmerische Entscheidung“, so Dulger.

Das neue Gesetz, das bis zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll, sieht zudem ein Verbot vom Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher vor. Ein solches Vorgehen hatte die Gewerkschaft ver.di insbesondere der Deutschen Post beim letzten Arbeitskampf vorgeworfen.